Datenschutzerklärung
Allgemeine
Geschäftsbedingungen der
FHB
Trading Frank H. Bongartz
§ 1
Allgemeines - Geltungsbereich
1.
Die folgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der
FHB Trading Frank H. Bongartz
(Nachfolgend „FHB“) und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils
die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
2.
Verbraucher ist jede natürliche Person,
die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder
ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden können.
3.
Unternehmer im Sinne dieser
Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder
rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung
getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
4.
Kunde im Sinne dieser
Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer.
5.
Abweichende, entgegenstehende oder
ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis
nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird
ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2
Vertragsschluss
1.
Die Konditionen für unsere Waren sind
freibleibend und unverbindlich. Unsere Darstellung von Waren im
Internet stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche
Aufforderung an den Kunden, zu bestellen. Technische sowie sonstige
Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des
Zumutbaren vorbehalten.
2.
Mit der Bestellung der gewünschten Ware
erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot.
3.
FHB wird den Zugang der Bestellung des
Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch
keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung
stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn FHB dies ausdrücklich
erklärt.
4.
Die Annahme der Bestellung erfolgt
durch ausdrückliche Erklärung in der Bestellbestätigung oder durch
Versand der Ware bzw. bei Vorkasse durch Zahlungsaufforderung per
Mail. Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt keine
verbindliche Bestellung dar.
5.
FHB ist berechtigt, das in der
Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen
anzunehmen. Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware ist FHB
berechtigt, die Bestellung innerhalb von drei Werktagen nach Eingang
bei FHB anzunehmen.
6.
FHB ist berechtigt, die Annahme der
Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen.
7.
FHB ist berechtigt, die Bestellung auf
eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen.
8.
Sofern der Kunde die Ware auf
elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von FHB
gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB
per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.
§ 3
Eigentumsvorbehalt
1.
Bei Verbrauchern behält sich FHB das
Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises
vor.
Bei Unternehmen
behält sich FHB das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen
Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung
vor. Wenn der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen
aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 15 % Prozent übersteigt, ist
FHB zur Freigabe der Vorbehaltsware auf Verlangen des Unternehmers
verpflichtet.
2.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware
während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.
Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der
Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
3.
Der Kunde hat FHB unverzüglich
schriftlich zu unterrichten von allen Zugriffen Dritter auf die Ware,
insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen
Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Einen Besitzwechsel der
Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat der Kunde unverzüglich
anzuzeigen.
4.
Der Kunde hat alle Schäden und Kosten
zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und
durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf
die Ware entstehen.
5.
FHB ist berechtigt, bei
vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug
vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Daneben ist
die Firma berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2 vom
Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn ein
Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.
6.
Der Unternehmer ist berechtigt, die
Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt FHB
bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die
ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. FHB
nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur
Einziehung der Forderung ermächtigt. FHB behält sich vor, die
Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in
Zahlungsverzug gerät.
7.
Die Be- und Verarbeitung der Ware durch
den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für FHB. Erfolgt
eine Verarbeitung der Ware, so erwirbt FHB an der neuen Sache das
Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware.
Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, FHB nicht gehörenden
Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.
§ 4
Widerrufsrecht
Das
Widerrufsrecht steht nur Verbrauchern nach §1 Abs. 2 zu.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen
Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag,
an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der
Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
FHB Trading
Inh. Frank H. Bongartz
Bahnhofstr. 7-9
D-52531 Übach-Palenberg
Tel. +49 2451 4093-55
Fax +49 2451 4093-57
info@fhb-trading.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter
Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu
widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte
Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben
ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung
über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist
absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen,
die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit
Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie
eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über
Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese
Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen
wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden
Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die
Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben
oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren
zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen
14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags
unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist
gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen
absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der
Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen,
wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit,
Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang
mit ihnen zurückzuführen
ist.
§ 6
Vergütung
1.
Der angegebene Preis ist bindend. Im
Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
2.
Beim Versendungskauf versteht sich der
Preis zuzüglich einer Versandkostenpauschale
3.
Dem Kunden entstehen bei Bestellung
durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.
4.
Der Kunde kann den Preis per Nachnahme,
Überweisung, Kreditkarte oder PayPal leisten. FHB behält sich das
Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
5.
Der Kunde verpflichtet sich, spätestens
innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der Ware den Preis zu zahlen.
Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
6.
Der Verbraucher hat während des Verzugs
die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
7.
Der Unternehmer hat während des Verzugs
die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren
Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
8.
Im Falle der Kreditkartenzahlung
belasten wir Ihr Kreditkartenkonto mit Abschluss der Bestellung. Im
Falle des Bankeinzuges erfolgt dieser wenn die Ware unser Lager
verlässt.
§ 7
Gefahrübergang
1.
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
gekauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf
den Verbraucher über.
Bei Unternehmern
geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit
der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der
sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf
den Unternehmer über.
2.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der
Kunde mit der Annahme in Verzug ist.
§ 8
Lieferung
1.
Die Ware wird an die von dem Kunden
angegebene Lieferadresse geliefert.
2.
Die Lieferung erfolgt ab dem Lager von
FHB an die von dem Kunden angegebene Lieferadresse.
3.
Lieferzeit ist 3 – 5 Tage.
4.
Die Lieferung erfolgt durch: DPD, DHL
(Paket) oder Deutsche Post (Briefpost). Eine Abholung durch den Kunden
ist nach vorheriger Terminsvereinbarung möglich. Die Abholung der Ware
hat jedoch spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Bestätigung zu
erfolgen.
5.
Es wird nur innerhalb Deutschland und
der EU geliefert.
§ 9
Gewährleistung
1.
Verbraucher haben die Wahl, ob die
Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll.
FHB ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern,
wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere
Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher
bleibt.
2.
Bei Unternehmen leistet FHB für Mängel
der Ware zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung.
3.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann
der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung
(Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie
Schadenersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem
Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadenersatz, so
gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß §10 der AGB.
4.
Verbraucher haben FHB offensichtliche
Mängel der Ware innerhalb von 2 Monaten nach Empfang schriftlich
anzuzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des
Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
5.
Unternehmer müssen die gelieferte Ware
unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und FHB
erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der
Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des
Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind FHB
innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich
anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den
Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche
Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den
Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der
Mängelrüge.
6.
Für Verbraucher beträgt die
Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.
7.
Für Unternehmer beträgt die
Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
8.
Bei gebrauchten Sachen beträgt die
Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige
Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn FHB grobes Verschulden
vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und
Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Unsere
Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
9.
FHB gibt gegenüber ihren Kunden keine
Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon
unberührt.
§ 10
Haftungsbeschränkungen
1.
Bei leicht fahrlässigen
Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung der FHB sowie die
ihrer Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen,
unmittelbaren Durchschnittsschaden.
2.
Bei leicht fahrlässigen
Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch
deren Verletzung die Durchführung des Vertrags nicht gefährdet wird,
haften FHB sowie ihre Erfüllungsgehilfen nicht. Die vorstehenden
Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus
Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die
Haftungsbeschränkungen nicht bei FHB zurechenbaren Körper- und
Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
3.
FHB haftet nut für eigene Inhalte auf
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zu eigen. Sofern sie Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen
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§ 11
Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Für Verbraucher, die den Vertrag nicht zu beruflichen
oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur
insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen
des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, entzogen wird.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine
Anwendung.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist
ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem
Vertrag der Geschäftssitz der FHB. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keine
allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder
gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt
sind,
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit
dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz
oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die
Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
ENDE
DER AGB
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